Syke - SYKE (mwa) · Grünes Licht gab der Syker Rat am Donnerstag Abend für die Erweiterung des Hachepark-Centers: Bei zwei Gegenstimmen (Grüne) und zwei Enthaltungen (SykePlus) beschloss der Rat die Offenlegung der Baupläne.
Das heißt: Die aktuellen Pläne werden im März für vier Wochen öffentlich im Rathaus ausgelegt. Jeder hat die Möglichkeit, seine Anregungen und Kritik dazu zu hinterlassen. Alle Äußerungen werden gesammelt und fließen in die folgende Abwägung ein. Danach drehen die Pläne eine weitere Runde durch die Fachausschüsse und den Rat. In zwei Monaten könnten sie baureif sein.
„Die Pläne sind jetzt durch alle Gremien gegangen“, leitete Ratsvorsitzender Peter Jahnke den Tagesordnungspunkt ein. „Es ist im Grunde alles gesagt. Eigentlich könnten wir direkt zur Abstimmung schreiten.“
Frommer Wunsch! Prompt schossen in der Runde die Finger in die Höhe. Angefangen bei Günter Brockhoff (SPD), der es für „angemessen“ hielt, dass sich die Fraktionen noch einmal kurz zu dieser wichtigen Sache äußerten. Und plötzlich befand sich der Rat anscheinend mitten im Wahlkampf.
Brockhoff betonte, wie viel Wert gerade die SPD auf den „Spagat“ zwischen Ausbau des Hachepark-Centers und Schutz des Einzelhandels in der Innenstadt gelegt habe, was ja in der öffentlichen Darstellung stets „verborgen“ geblieben sei.
Wilken Hartje (CDU) mahnte dagegen im Rückblick auf den Herbst, als der Rat die eigentlich bereits beschlussfähigen Pläne noch einmal zur Überarbeitung an den Investor zurück verwiesen hatte: „Manchmal müssen wir aufpassen, dass wir nicht zu vorsichtig werden.“ Es könne ohnehin niemand in die Zukunft schauen und sagen, was in zehn Jahren sein werde.
Stefanie Henneke (Grüne) bedauerte „die gebeutelten Anwohner am Feuerwehrturm“, die nun lange Zeit mit Baulärm und Verkehr belästigt werden. Die Grünen seien ja von Anfang an gegen das Hachepark-Center gewesen. „Man hätte aus diesem Gebiet viel mehr machen können als ein Einkaufszentrum.“ Zum Beispiel „etwas Attraktives für die Naherholung.“ Das ganze Projekt sei für sie überdimensioniert.
Heinz Dieter Ritterhoff (FDP) widersprach dem energisch. Das Hachepark-Center sei „ein Erfolgsmodell“. Ohne Wenn und Aber habe sich die Kaufkraftbindung an Syke dadurch erheblich verbessert. Investor Könecke lobte er, „wie unkompliziert“ er sich angesichts der vom Rat geforderten Überarbeitung seiner Pläne verhalten habe. Die Anwohner am Feuerwehrturm wiederum würden durch die Erweiterung „einen Gewinn machen“ und am Ende qualitativ besser wohnen als jetzt. „Ich würde gerne dort wohnen wollen“, schloss Ritterhoff. Zwischenruf Volker Hass (Grüne): „Dann zieh‘ doch hin!“
Wolfgang Reß (SykePlus) beklagte erneut, dass die Westwand des famila-Markts zu nah an der Hache liege.
„Bereit zu sagen, ich habe gepennt“
05.02.11|Syke
Syke - (vog) · Wann hat es das schon einmal im Syker Stadtrat gegeben?: Ratsmitglieder und Verwaltung räumen ein, gepennt zu haben. War das nun späte Einsicht oder einfach das Gefühl, das Offensichtliche nicht mehr leugnen zu können?
Wie dem auch sei, die Outings waren herzerfrischend.
Dabei ging es eigentlich nur darum, ob die Stadt Syke für die Kommunalwahlen im September einen Wahlbereich einführt oder es, wie bisher, bei zweien belässt.
Der Rat hat sich aus Kostengründen für einen Wahlbereich entschieden – willentlich. Dass der neue Stadtrat wieder auf 35 Mitglieder (34 plus Bürgermeister) anwächst, musste er akzeptieren – unwillentlich.
An sich hätte die Politik die kleinere aktuelle Ratsbesatzung (30 plus Bürgermeister) auch für die nächste Legislaturperiode gewollt. Es wäre für den Syker Steuerzahler auch günstiger gewesen. Daraus wird aber nichts: Politik und Verwaltung haben eine Frist verstreichen lassen. Sie hätten diese Absicht 18 Monate vor der Wahl beschließen müssen. Sie haben es verpennt.
„Wir wussten nicht Bescheid über diese Terminierung“, erklärte Markus Stier (CDU). Die Erweiterung sei ja auch nicht Wille der Politik, betonte der Ratsherr, der sich eine Nachricht von der Verwaltung über diese Regelung gewünscht hätte. Ähnlich äußerte sich Walter Huntemann (Parteilos).
„Ich dachte, wir bleiben bei 30“, meinte Heinfried Schumacher (SPD) verwundert und hob den Kostenaspekt hervor. „Ich bin bereit zu sagen, ich habe gepennt. Das sollten wir alle machen“, erklärte Heinz-Dieter Ritterhoff (FDP).
„Die Verwaltung hätte uns informieren müssen. Wir arbeiten ehrenamtlich“, widersprach Huntemann. So sahen es auch Wolfgang Reß (SykePlus), Tanja Thiermann (SPD) und Günter Brockhoff (SPD). „Wir kennen doch die aktuelle Rechtsprechung gar nicht“, so Brockhoff.
Suse Laue, Vertreterin des Bürgermeisters, räumte ein, die Politik nicht über die Vorschrift informiert zu haben. Bei dieser Gelegenheit stellte der Rat die Abwesenheit des Bürgermeisters fest.
„Wo ist der Bürgermeister?“, wollte Schumacher wissen. „Der hat einen privaten Termin. Er hat sich ordnungsgemäß bei mir abgemeldet“, erklärte Ratsvorsitzender Peter Jahnke (SPD). Schumacher: „Darüber erwarte ich eine Mitteilung.“
Und wo war der Bürgermeister? Bei der katholischen Kirchengemeinde und hielt einen Vortrag über die Raumfahrt.
Ein Jahr weg und das Ratsmandat mitgenommen
Syke - Von Detlef Voges· „Wo ist Behle?“ Diese Frage des Sportreporters Bruno Morawetz hat längst Kultstatus. Gestellt hat er sie bei den Olympischen Winterspielen 1980 in Lake Placid während der Übertragung des 15-km-Skilanglaufs. Gesucht hat er den deutschen Skilangläufer Jochen Behle, als der trotz Zwischenbestzeit nicht im Bild gezeigt wurde.
31 Jahre später dürfte die Frage, wo eigentlich der Syker Ratsherr Hans-Jürgen Frerker ist, weniger Kultstatus erlangen. Trotzdem muss sie gestellt werden, denn das Mitglied der FDP-Gruppe hat nach Auskunft der Stadtverwaltung seit dem 29. April 2010 an keiner Ratssitzung mehr teilgenommen.
Er hat gewusst, dass er Monate lang abwesend ist. Die FDP-Gruppe hat es auch gewusst. Nur die Öffentlichkeit nicht.
Zur Erinnerung: Die vierköpfige FDP-Gruppe gibt es seit der Kommunalwahl 2006, damals mit drei FDP-Mitgliedern und Hans Dänekas als Vertreter der Wählergemeinschaft Syker Bürger (WBS). Als Dänekas im Juni 2009 sein Mandat zurückgab, rückte Frerker als WBS-Mitglied nach.
Der Richter teilte der Gruppe gleich mit, dass er 2010/2011 eine einjährige Auszeit nehmen würde, weil er als Governor des Rotary Clubs den Ost-District der Republik betreuen solle. „Frerker hat uns einen Mandatsverzicht angeboten. Wir haben ihn gebeten, das Mandat zu behalten“, erklärt Heinz-Dieter Ritterhoff, Vorsitzender der FDP-Gruppe im Stadtrat. Die Gruppe habe großen Wert auf eine Zusammenarbeit mit Frerker auch nach dessen Auszeit gewünscht. „Wir wollten auf seine politische, fachliche und juristische Kompetenz nicht verzichten“, so Ritterhoff. Er nimmt es auf seine Kappe, Frerker von der Rückgabe des Mandats abgehalten zu haben.
Eine Beratertätigkeit habe nicht ausgereicht. „Man weiß doch, wie das ist, das schläft ein“, so der Liberale. Das Quartett vereinbarte regelmäßige Kontakte und telefonisch Abstimmungen. Frerker sei über die Syker Politik im Bilde gewesen, betont der Fraktionschef.
Als Vorsitzender der FDP-Gruppe stelle er fest, dass Frerker die Position der WBS ihm gegenüber immer deutlich gemacht habe und Frerkers Meinungsbild bei den Beratungen der FDP-Gruppe immer wohlwollend berücksichtigt worden sei.
Und Frerker selbst? Hätte er sein Mandat aus Verantwortung gegenüber seinen Wählern nicht doch zurückgeben müssen?
„Ich habe meinen Schritt für verantwortbar gehalten“, betont der Ratsherr und erinnert an den Informationsaustausch mit der FDP-Gruppe. Frerker betont, seine Ämter in solchen Situationen immer angeboten zu haben. Er sei ja nicht unersetzbar. Aber auch der Vorstand der Bürgerstiftung habe ihn gebeten, sein Amt im Stiftungsrat weiter auszuüben.
Neu ist für ihn das Thema politische Abstinenz nicht. Er war bereits 1991 im Stadtrat, als es ihn ab Juli 1991 in den Osten zog. Der Syker übernahm im Zuge der Wiedervereinigung Aufgaben als Richter in Genthin, später in Neuruppin.
Er sei damals von dort zu jeder Ratssitzung gefahren und jeden Sonntag zur Fraktionsversammlung. „Nicht alle Sitzungen waren so wichtig, dass ich hätte dabei sein müssen“, resümiert er und sieht dabei durchaus Parallelen zur aktuellen Lage.
Am 24. Februar tagt der Syker Rat. Er sei dabei, sagt Frerker.
Leitplanken für die FDP ein Thema SYKE . Die Mehrheit der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Syke unterstützt im Kern den Inhalt des offenen Briefes der SPD zum Thema Ausbau der Friedeholzstraße (wir berichteten). Grundsätzlich begrüße die FDP den Ausbau der Kreisstraße 123 und die Einwerbung von Fördermitteln des Landes, erklärt FDP-Fraktionschef Heinz-Dieter Ritterhoff. Bei der geplanten Baumfäll-Aktion rät die FDP zu Ausgewogenheit mit dem Ziel, wenn möglich, keine Bäume zu fällen. Anders als die SPD sind für die Liberalen Leitplanken ein Lösungsvorschlag. Aber nicht auf der ganzen Strecke, sondern nur im Bereich schützenswerter Bäume.
Ritterhoff erinnert daran, dass es an der parallel verlaufenden Landesstraße 354 (Syke-Schnepke) auch einen Abschnitt mit Leitplanken gebe. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h ist für die FDP vorstellbar, aber keine ideale Lösung. Die Fraktion unterstütze das nur bei Ausschluss anderer Lösungsvorschläge. Ritterhoff verweist abschließend auf eine Bürgerbeteiligung. Die hätten die Planer vom Landkreis Diepholz und vom Straßenbauamt Nienburg im Ortsrat Gödestorf für den Sommer 2011 zugesagt.
Kreisstraße von Syke nach Gödestorf soll saniert werden / Fraktionen begrüßen das, aber ohne Bäume zu fällen
- 04.02.2011 -
SPD tritt bei der K123 aufs Bremspedal
Von Micha Bustian
Syke·Landkreis Diepholz. Die Kreisstraße 123 soll ausgebaut werden. Mitarbeiter des Landkreises Diepholz hatten die Pläne dafür jüngst im Gödestorfer Ortsrat vorgestellt (wir berichteten). Doch an diesen Plänen entzündet sich jetzt eine Diskussion quer durch alle Fraktionen. Einig sind sich die Politiker darin, dass etwas getan werden muss und dafür auch Bundesmittel eingeworben werden sollen. Doch niemand möchte Bäume fällen.
Der Knackpunkt in diesem Fall ist die Richtlinie für den passiven Schutz durch Fahrzeugrückhaltesysteme (RPS). Diese verlangt, bei 100 Stundenkilometern einen 7,5 Meter breiten Streifen beidseitig der Fahrbahn freizumachen. Bei 60 bis 70 Kilometern sind es noch 4,5 Meter. Im Fall der Kreisstraße 123 würde das bedeuten, das links und rechts der Friedeholzstraße Bäume weichen müssten. Sonst gäbe es keine Fördermittel vom Bund. Lediglich bei 50 Stundenkilometern Höchstgeschwindigkeit ist kein Sicherheitsabstand notwendig. Darauf reagierte die SPD-Fraktion im Syker Stadtrat mit einem offenen Brief an Landrat Gerd Stötzel. Der Vorschlag der Sozialdemokraten: eine Tempo-50-Zone auf dem 1,7 Kilometer langen Teilstück der K123 durch das Friedeholz.
Die SPD sei durchaus für den Ausbau der K123 vom Syker Friedeholz bis zum Ortsteil Osterholz, heißt es in dem offenen Brief. Die Planungen, die Allee zu erhalten und nur einen Ausbau in vorhandener Straßenbreite vorzunehmen, begrüßen die Roten ebenfalls. Auch die Einwerbung von Fördermitteln nach dem Entflechtungsgesetz zum Ausbau der K123 sei mit Blick auf die Kreisfinanzen unverzichtbar. Doch die RPS halten die Sozialdemokraten ohne Rücksichtnahme auf die örtlichen Realitäten für unangemessen. Denn: "Die Richtlinie nimmt keine Rücksicht auf geringe Verkehrsdichten." Und auf der K123 herrsche fast nur Quellverkehr aus der Ortschaft Osterholz nach Syke. Zudem führen kaum Lastwagen.
Deshalb erfüllt die angedachte Anbringung von Schutzplanken oder die Abholzung von 200 Bäumen "uns mit Sorge und Unverständnis". Die Sozialdemokraten halten beide Vorhaben nicht für richtig. Nachdem sich die SPD-Fraktion mit der Rechtslage befasst hat, ist sie der Überzeugung, der Ausbau der Straße auf 5,50 Meter ohne Schutzplanken und ohne ein Baumfällen sei auch bei Erhalt der Fördermittel möglich. Voraussetzung: "Eine Begrenzung der zulässigen Geschwindigkeit auf weniger als 60 Stundenkilometer."
Auch der fehlende Radweg in diesem Bereich, der Wildwechsel im Waldgebiet und das rutschige Herbstlaub sprächen für eine solche Geschwindigkeitsregelung. Die SPD ist auch der Meinung, dass die Verkehrsteilnehmer mit dieser Einschränkung leben könnten. Denn: "Nach Erfahrungswerten würden die Einsparungen für das Baumfällen und die dann erforderlich werdenden Kompensationsmaßnahmen rund 75000 Euro betragen."
Die FDP zeigt sich in weiten Teilen mit dem SPD-Vorschlag einverstanden. Die Tempo-50-Zone sei "vorstellbar, aber nicht die Ideallösung". So formulierte es derFraktionsvorsitzende Heinz-Dieter Ritterhoff in einer schriftlichen Reaktion auf den offenen Brief der Sozialdemokraten. "Auch Leitplanken können für uns eine Lösung sein." An der Landesstraße 354 von Syke nach Schnepke gäbe es auch welche. "Die Geschwindigkeitsbegrenzung unterstützen wir nur, wenn es keinen anderen Lösungsvorschlag für die Absicherung der Sanierung mit der Aussicht auf Fördermittel gibt."
Noch gar nicht über dieses Thema gesprochen hat die CDU. "Wir hatten seit dem Gödestorfer Ortsrat keine Sitzung", begründet Markus Stier. Sicher ist für den Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten , dass "niemand in Syke Hurra schreien wird. Wenn Bäume gefällt werden müssen, ist das keine schöne Sache". Er selbst könne nicht beurteilen, "ob das angemessen ist", aber die Planungshoheit liege ja ohnehin beim Landkreis. Markus Stier findet es insgesamt "schön, dass hier etwas passiert".
Eher einen Radweg als eine Verbreiterung der K123 würden die Grünen bevorzugen. Fraktionsvorsitzende Stefanie findet einen Straßenausbau nicht erforderlich. "Der Abholzung der Bäume stehen wir natürlich negativ gegenüber", erklärt sie. "Und die Förderbedingungen sind absurd. Eine Lösung für alle Fälle - das kann es nicht sein."
Die Fraktion Sykeplus votiert laut Wolfgang Reß für "eine möglichst zurückhaltende Lösung im Rahmen der Möglichkeiten". Reß sieht weder in Leitplanken noch in größerem Abstand zwischen Straßen und Bäumen eine Erhöhung des Sicherheitsstandards. Die defekte K123 müsse repariert werden, auch Sykeplus präferiert einen Radweg anstatt einer Fahrbahnverbreiterung. Dass es in diesem Fall nur Fördermittel gebe, wenn Bäume gefällt werden, findet Reß "irgendwie verrückt".
Erster Kreisrat Wolfram van Lessen findet das Anliegen der SPD, eine Tempo-50-Zone einzurichten, sympathisch. Nur: "Straßenverkehrsrechtlich geht das nicht." Für eine Verringerung der Höchstgeschwindigkeit bräuchte es eine Veranlassung, er nennt da einen Unfallschwerpunkt oder hohe Verkehrsdichte. Der fehlende Radweg, Wildwechsel und das rutschige Herbstlaub, wie von den Sozialdemokraten angeführt, seien da nicht Grund genug. "Der Landkreistag und der Städtetag bemühen sich um eine politische Lösung", erzählt Wolfram van Lessen. "Wir hoffen, dass es bei der Landesregierung ein Umdenken gibt und ein neuer Plan für die K123 entsteht."
Widerstand gegen das geplante Abholzen von etwa 200 Bäumen an der Friedeholzstraße / Kreis will K 123 ausbauen
„Die Denke ist doch komplett falsch“
29.01.11 Syke
Syke - (vog) · „Was soll der Mist?“, fragt Agenda-Sprecher Ulf Walek. „Eine unsinnige Maßnahme“, sagt Ex- Forstdirektor Johannes Huljus. Die ablehnende Haltung der beiden Naturschützer betrifft das Volumen des geplanten Ausbaus der Kreisstraße 123. Im Zuge der Verbreiterung der Friedeholzstraße würden fast 200 Bäume auf dem etwa zwei Kilometer langen Waldabschnitt gefällt.
Beschlossen hat den Ausbau der Kreistag 2009. Einen konkreten Termin für die Umsetzung gibt es noch nicht. In Syke formiert sich mittlerweile Widerstand gegen das Baumfällprogramm. „Sollte das mit dem Fällen etwa in einer Nacht- und Nebelaktion wie in anderen Kommunen erfolgen, stellen wir Strafanzeige“, sagt ein aufgebrachter Ulf Walek und teilt mit, dass die Grünen im Kreistag eine Aufhebung des Beschlusses fordern.
Hintergrund ist die Vorgabe des Gesetzgebers nach einer „verkehrsgerechten Infrastruktur“. Danach hat der Kreistag 2009 sein Straßenbauprogramm 2011 bis 2013 ausgerichtet. Darin ist auch der Ausbau der Friedeholzstraße zwischen Vorwerk und Osterholz enthalten.
Die Straße hat zurzeit eine Breite zwischen 4,40 und 5,30 Meter. Nach Darstellung von Bernd Friedrich, Teamkoordinator für den Bereich Straße bei der Kreisverwaltung, muss eine verkehrsgerechte Straße mindestens 5,50 Meter breit sein. Ist sie das nicht, gibt es beim Ausbau keine Fördermittel. Im konkreten Ausbauplan zahlt das Land 540 000 Euro dazu. Der Kreis muss selbst noch 360 000 Euro (40 Prozent) aufbringen. „Ein normaler Ausbau mit neuer Deckschicht hätte diese Vorgaben nicht erfüllt“, sagt Friedrich.
Der Ausbau erfolgt laut Friedrich auch zum Zweck der Verkehrssicherheit. Für die man Schutzplanken hätte aufstellen können. „Wie sähe das aber im Wald aus? Wir haben uns darum für das Baumfällen entschieden“, so der Verwaltungsmann. Passiert das so, würde das Waldstück der Friedeholzstraße links und rechts der Fahrbahn um je 4,50 Meter ausgeholzt. Alle Bäume in diesen Zonen, etwa 200, würden fallen. Das beträfe auch die Bäume auf den gut vier Meter hohen Wällen beidseitig der Straße. Die Wälle blieben dagegen unangetastet.
Hinter dem Wald liegt der Fall anders. Der Landkreis hat die gut 1,6 km lange Allee als besonders schützenswert eingestuft. Die Bäume bleiben erhalten. Heißt: Eine Verbreiterung der Straße unterbleibt. Die Straßenbaubehörde erneuert lediglich die Decke.
Eigentümerin der Waldflächen sind die Landesforsten. Laut Unternehmenssprecher Stefan Fenner prüft die Forst jetzt den Wert von Gelände und Bäumen und legt dem Kreis dann ein Verkaufsangebot vor. „Wir sind gewillt, zu verkaufen“, so Fenner.
Walek wundert sich über das Ausbau-Volumen von 900 000 Euro. „Auf der Straße fahren doch kaum Autos“, sagt er.
Huljus ist verärgert. Er verweist auf die Schulden des Landkreises und die ständigen Klagen, dass bestimmte Projekte nicht realisiert werden könnten. Jetzt gebe der Kreis 360 000 Euro für ein unsinniges Projekt aus. „Die Denke ist doch komplett falsch“, betont der Ex-Forstdirektor.
Die Maßnahme sei auch fachlich schlecht. Sie berge ökologische Risiken in sich, weil die hinter den gefällten Bäumen stehenden Bäume auf das Licht gar nicht eingestellt seien. Forstfachleute befürchten langfristig auch eine Erosion der Wälle. Die Bäume darauf sorgten für Stabilität. Nach dem Fällen könnten starker Regen, Eis und Schnee einen stetigen Abbau bescheren.
Auch verkehrlich vermissen Huljus und Walek einen Sinn in dem Vorhaben. Im Wald könnten die Autofahrer fortan schneller fahren, dahinter langsamer, weil die Straße ja nicht verbreitert würde. Bürgermeister Dr. Harald Behrens sieht die Sache „emotionslos“. Der Eingriff in die Natur sei gering. Der Straßenzustand schlecht. Wichtig sei die Sicherheit auf der Straße, so Behrens.
„Das ist eine Riesensauerei“
25.01.11
Syke - (vog) · Auch fünf Tage nach der Nachricht, dass Weser Feinkost seine Pforten schließt, herrscht im Umfeld des Unternehmens immer noch so etwas wie Schockstarre. Die Stimmung in der Politik reicht von Betroffenheit bis hin zu Zorn.
Das Syker Traditionsunternehmen schließt seine Pforten.
Bürgermeister Dr. Harald Behrens äußert sich verärgert über die Art und Weise, wie die Homann Gruppe den Markt bereinige und spricht von brutalem Vorgehen, das mit Menschlichkeit nichts mehr zu tun habe. „Das ist knallharte Marktbereinigung“, so Behrens, der in der Schließung von Weser Feinkost eine Tendenz zu immer größeren Lebensmitteleinheiten sieht, die Markt und Preise bestimmten.
Für Syke sei der Verlust dieses Traditionsunternehmens ein herber Schlag, erklärt der Bürgermeister.
So sieht es auch die Syker Politik. „Das ist eine Riesensauerei. Die Großen kaufen Betriebe auf, um sie zu schließen und vom Markt zu nehmen“, sagt FDP-Ratsherr Reinhard Hansemann. Für die Region sei es schlimm, für die Mitarbeiter tragisch.
Ähnlich äußert sich Heinfried Schumacher. Der SPD-Fraktionschef im Syker Stadtrat kritisiert auch die Rolle der Kartellbehörde. Die sei gerade dazu geschaffen worden, Monopolbildungen zu verhindern.
Das meint auch Stefanie Henneke. Die Markt beherrschende Stellung der Homann Gruppe sei äußerst fragwürdig. Für die Mitarbeiter sei das Ganze eine Tragödie, weil es für sie schwierig sei, in ihrem Umfeld einen neuen Arbeitsplatz zu finden, erklärte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion.
Der soziale Aspekt spiele in der Wirtschaft eine immer geringere Rolle, betont Markus Stier. Für den CDU-Fraktionschef ist Weser Feinkost nur die Spitze des Eisbergs. Die Großen im Lebensmittelbereich seien auf Einkaufstour mit dem Ziel, die Konkurrenten platt zu machen. Es gehe alles nur noch auf Größe. „Aldi und Lidl schreiben die Produkte vor“, erklärt Stier, der aber auch die Konsumenten durch deren Kaufverhalten für die Entwicklung mitverantwortlich macht.
Der Kauf und die Schließung haben für Wilken Hartje (CDU) einen faden Beigeschmack. „Ich kann verstehen, wenn die 80 betroffenen Mitarbeiter nun aus Frust und Zorn die Linkspartei wählen würden“, betont der Vize-Fraktionschef.
Christian Wechselbaum von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) in Bremen verhandelt mit der Leitung der Homann Gruppe um einen Sozialplan für die 85 festen Mitarbeiter von Weser Feinkost. Betroffen von der Schließung seien aber insgesamt 160 Mitarbeiter, darunter auch Leiharbeiter und Werksarbeitspersonal. Auch das Stammpersonal stehe vor einer ungewissen Zukunft.
Für Wechselbaum geht es bei den Verhandlungen schwerpunktmäßig um Arbeitsplätze in anderen Homann-Häusern oder um Abfindungen. Ein gutes Gefühl hat der Gewerkschafter nicht. Der nächste Homann-Arbeitsplatz sei im 160 Kilometer entfernten Dissen. Die meisten Mitarbeiter hätten hier in der Region aber ihr Haus und ihren Lebensmittelpunkt, erklärt Christian Wechselbaum.
Sykes Bürgermeister bestätigt, dass die Stadt intensiv mit der Homann-Gruppe daran arbeite, die Immobilie Weser Feinkost zu verkaufen. Es läge bereits eine Anfrage aus Süddeutschland vor, so Behrens, der den Standort Syke nach wie vor positiv bewertet. Der Bürgermeister verweist dabei auf Expansionspläne von famila und Stellmann in Syke.
Im Wald breite Seitenstreifen
- 22.01.2011 - Weser-Kurier
Friedeholzstraße wird aufgepeppt
VON ECKEHARD SCHÖRKEN
Syke-Gödestorf. Die von Syke in Richtung Okel und Gödestorf führende Friedeholzstraße (Kreisstraße 123) ist in einem so schlechten Zustand, dass sie noch in diesem Jahr ausgebaut werden soll. Für die Sanierung, die in zwei Abschnitten geplant ist, sind insgesamt 835000 Euro veranschlagt. Voraussichtlicher Baubeginn wird wohl im Juni oder Juli sein. Allerdings handelt es sich zurzeit nur um eine vorläufige Planung, denn der Kreistag muss erneut entscheiden. Und auch zwischen den Ämtern sind noch Details abzustimmen.
Das Thema war auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Gödestorfer Ortsrates genommen worden, nachdem Heinz-Dieter Ritterhoff (FDP) über die Pläne des Kreistages berichtet hatte, wonach die K123 noch in diesem Jahr ausgebaut werden soll. Was vom Ortsrat und den etlichen Zuhörern als positiv gewertet wurde, waren die Informationen, die sie von den Mitarbeitern des Landkreises Diepholz und des Straßenbauamtes Nienburg zum Stand der Planungen und zum vorgesehenen zeitlichen Ablauf der Sanierungsarbeiten erhielten. Ortsbürgermeister Rolf Wienbarg: "Zu einer Bürgerversammlung werden die Behörden noch einladen."
Alleencharakter bleibt erhalten
Zum Objekt: Die K123 zweigt in Syke am ehemaligen Gasthaus Deutsche Eiche von der Waldstraße ab, führt in östlicher Richtung durch das Friedeholz und mündet, nahe des Gasthauses Osterholte in die Kreisstraße121, die Okel und Gödestorf miteinander verbindet. Nach dem Willen des Kreistages soll die K123 in ihrer gesamten Länge auf 5,50 Meter verbreitert werden - denn nur dann fließt Geld aus dem Fördertopf in Hannover.
Doch inzwischen gibt es eine neue Vorschrift, nach der Straßen mit Alleecharakter geschützt werden müssen. Und das trifft im Fall der Kreisstraße 123 auf den östlichen Abschnitt zu. Also haben sich die Planer folgende Lösung ausgedacht: Die jetzt etwa 4,50 Meter breite Straße wird nur im Bereich des Friedeholzes auf 5,50 Meter erweitert. Außerdem werden links und rechts der Fahrbahn 4,50 Meter breite Seitenstreifen angelegt. Sie sollen zum Schutz der Verkehrsteilnehmer und der Vermeidung von typischen Baumunfällen dienen.
Dafür muss allerdings eine Schneise in den Wald geschlagen werden. Franz Vogel, zuständiger Fachdienstleiter bei der Kreisverwaltung in Diepholz, erklärt: "Das ist zwar auch ein Eingriff in die Natur, aber aus Sicht der Naturschützer vertretbar, weil der Charakter des Waldes dadurch nicht nachhaltig beeinträchtigt wird."
Hier gehen die Bauarbeiter auch richtig ans Werk, soll heißen, sie graben sich ins Erdreich und schaffen einen neuen Unterbau, auf den die Bitumen- und schließlich die Verschleißdecke aufgetragen werden.
Dort, wo das Friedeholz endet und sich die Landschaft öffnet, wird die Straße nicht verbreitert, die alleeähnliche Bepflanzung bleibt erhalten. Auf diesem östlichen Abschnitt wird bis zur Kreisstraße 121 nur der schadhafte Fahrbahnbelag abgefräst und eine neue, dickere, und vor allen Dingen dichte Decke aufgetragen. Für diese Maßnahme gibt es allerdings keinen Zuschuss. Deshalb muss der Kreistag erneut entscheiden, ob nach den Vorstellungen der Planer verfahren werden soll. Schließlich muss der Landkreis die Kosten selbst tragen.
Antrag von Heinz-Dieter Ritterhoff
06.01.2011
Mitglied des Ortsrates Gödestorf
Stadt Syke
Herrn Ortsbürgermeister Rolf Wienbarg
Hinrich-Hanno-Platz 1
28857 Syke
Betreff: Sanierung der Kreisstraße K123 in 2011
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Rolf Wienbarg,
im Landkreis Diepholz wurde am 11.12.2009 das Kreisstraßenbauprogramm von
2011 bis 2013 in den politischen Gremien beschlossen. In diesem
Kreisstraßenbauprogramm ist auch der Ausbau der K 123 Syke-Osterholz (3.660
km) in 2011 geplant.
Bürger aus der Ortschaft Gödestorf haben mich gebeten das Thema im Ortsrat auf
die Tagesordnung setzen zu lassen, darum beantrage ich, der Ortsrat möge
beschließen:
Der Ortsbürgermeister der Ortschaft Gödestorf lädt die Osterholzer Bürger zu einer
Einwohnerversammlung mit dem Thema „Ausbau der K 123 Syke-Osterholz“ ein.
Grundlage dieses Antrages ist der
„Auf Verlangen des Ortsrates hat die Bürgermeisterin oder der
Bürgermeister eine Einwohnerversammlung für die Ortschaft durchzuführen.“
Heinz-Dieter Ritterhoff
Vorsitzender der FDP-Gruppe
im Rat der Stadt Syke
Mitglied im Ortsrat Gödestorf
„Spülen wir das runter“
(18.12.2010 Kreiszeitung)
Der Syker Stadtrat lehnt das Projekt „nette Toilette“ ab
SYKE(vog)Die nette Toilette hat es schwer in Syke. Auch der Stadtrat lehnte den Antrag von SykePlus (wir berichteten) ab. Wolfgang Reß (SykePlus) warb noch einmal für das gemeinsame Geschäfte-Projekt in der City mit dem Hinweis auf eine mögliche kostenneutrale Lösung. Wegen der Ausgaben lehne er das Vorhaben ab, meinte Heinz-Dieter Ritterhoff (FDP). Er hätte es lieber gesehen, wenn die Geschäftsleute an der Hauptstraße das selbst umgesetzt hätten ohne Geld von der Stadt. „Spülen wir das runter“, erklärte Ritterhoff bildhaft und wunderte sich über Reß. Der sei doch sonst ein Pfennigfuchser. Hier wolle er Geld ausgeben. „Wir sollten dem Antrag eine Chance geben und ihn nicht runterspülen“, entgegnete Walter Huntemann (parteilos).
Die Kritik drehte sich vornehmlich um Kosten für das bereits in anderen Städten eingeführte Logo „nette Toilette“. Dafür wolle er keine Lizenzgebühren zahlen, so Markus Stier (CDU). Karin Stolting (SPD) warb für ein eigenes Syker Logo.
Wilken Hartje (CDU) ärgerte sich darüber, dass die Politik sich wochenlang damit beschäftige. Das sei doch an sich Sache der Werbegemeinschaften in Syke und Barrien. Die könnten da endlich mal Akzente setzen.
"Hier wurde mit Augenmaß gearbeitet"
(18.12.2010 Weser-Kurier)
Rat beschließt Haushalt für 2011 und findet lobende Worte für Stadtkämmerer Peter Pawlik
Von Micha Bustian Syke. Der Haushalt 2011 ist durch. Der Rat der Stadt Syke beschloss am Donnerstagabend während der letzten Sitzung in diesem Jahr die Verteilung der Gelder. Allgemein gab es für das Zahlenwerk und für Stadtkämmerer Peter Pawlik großes Lob, denn der hatte den Haushalt so aufgestellt, dass das Minus im Ergebnishaushalt aus Eigenmitteln ausgeglichen werden kann. Bürgermeister Harald Behrens begann den traditionellen Reigen der haushaltlichen Kommentare, wobei er darauf verwies, dass "wir gemeinsam auf das Erreichte mit Stolz blicken" können. Behrens gab einen Rückblick auf die vergangenen Jahre und dokumentierte einen Schuldenrückgang von 34,5 Millionen Euro im Jahre 2001 auf 16,6 Millionen Euro 2011. Damit nicht genug: Trotz Schuldenabbau habe die Stadt Syke das Investitionsniveau hoch gehalten. Behrens wählte das Beispiel Kinderbetreuung: 812 Kinder betreut die Hachestadt in 44 Gruppen, von den fast 4,4 Millionen Euro Gesamtkosten trägt die Stadt 55 Prozent. "Wir haben die Kita-Gebühren gesenkt und die Löhne der Erzieherinnen angehoben. Wir haben 2009 wegen der Finanzkrise mit 1,4 Millionen neuen Schulden gerechnet und keine gemacht. Hier wurde mit Augenmaß gearbeitet", klopfte Ortsbürgermeisterin Gabriele Beständig (SPD) Verwaltung und Politik auf die Schulter. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Stier fand lobende Worte für Peter Pawlik und seine Mitstreiter. Die Steuern seien stabil, es wurde in Schulen, Feuerwehr und Sportstätten investiert "und trotzdem verringern sich die Schulden". Fraktions-Chef Heinz-Dieter Ritterhoff sprach für die FDP. Neben dem allgemeingültigen Lob monierte er, die Aufstellung des Haushalts sei zu wenig transparent. Zudem fehle in Syke das wirtschaftliche Wachstum. Und: "Das mit der Dorferneuerung in Gödestorf läuft auch nicht so, wie wir uns das wünschen." Keine Zustimmung bekam der Haushalt 2011 von Sykeplus. Wolfgang Reß machte hier den Eindruck, er fühle sich nicht ernst genommen. "Eine Bürgerliste soll hier anscheinend nichts bewirken können", kommentierte er die Verschiebung des Baus eines Radweges am Finkenberg auf das Jahr 2015. "Es ist nicht alles in Ordnung", so Reß. Es sei noch einiges an Sparpotenzial offen geblieben. Das fand auch Stefanie Henneke von den Grünen: "Beim Abbau der Schulden könnten wir ambitionierter sein." Insgesamt bescheinigte sie dem Rat aber eine "solide Haushaltspolitik".
"Nette Toilette" abgelehnt Die restlichen 20 Tagesordnungspunkte arbeitete der Rat in Windeseile ab. Ausnahme: Die "Nette Toilette", ein Antrag von Sykeplus. Obwohl beinahe kostenneutral, wurde die Beschlussvorlage abgelehnt. Wilken Hartje fand robuste Worte in Richtung Reß: "Warum gehen Sie mit ihrer Idee nicht direkt an die Geschäftsleitung heran? Warum muss sich die Politik damit beschäftigen?" Zudem gab es einige personelle Umbesetzungen zu vermelden. Günter Bröse-Bull scheidet aus dem Seniorenbeirat und wird durch Albert Hüdepohl ersetzt. Den Vorsitz übernimmt Klaus Richter, seine Stellvertreterin heißt Lisa Dannemann. Den Behindertenbeirat vertreten im Ausschuss für Ordnung und Soziales Stefan Meisner, im Haushaltsausschuss Andreas Evenburg, im Ausschuss für Bauwesen Dieter Hollwedel, im Ausschuss für Familie und Kinder Dieter Hollwedel und im Schulausschuss Sabine Hajessen. Der Seniorenbeirat schickt Klaus Richter, Annemarie Uhrner, Günther Heidenreich und Jochen Wittrock ins Rennen. Alle anderen Beschlussvorlagen wurden positiv bewertet. Ob es nun die Gebührenerhöhung der Bibliothek war, der Beitritt zum Kommunalen Bündnis für biologische Vielfalt oder der Bebauungsplan am Hohen Esch in Barrien. Sogar der (leicht modifizierte) Vorschlag zur Ferienbetreuung in Kindertagesstätten ging durch: Die Krippen werden fünf Tage über Weihnachten und Neujahr schließen, 15 Tage in den Sommerferien und zwei Tage für Fortbildungen. Hier wird keine Betreuung stattfinden, zur Not müssen die Eltern auf die Tagespflege zurückgreifen. In Kindergärten und Horten verteilen sich die Schließzeiten auf fünf Tage über Weihnachten und Neujahr, zwei Tage für Fortbildungen und 18 Tage in den Sommerferien. Die Ferienbetreuung wird in einem Kindergarten und einem Hort im Stadtgebiet angeboten. Abschließend gab es Lob. Volker Galperin, Vorsitzender des Verkehrs-, Verschönerungs- und Bürgervereins Syke, richtete "aufrichtigen Dank" aus: "Streiten sie weiter lebendig und demokratisch zum Wohle des Bürgers."
„Der Rat ist besser als sein Ruf“
(18.12.2010 Kreiszeitung)
Viel Lob für den Syker Etat 2011
SYKE(vog)Spekulatius, Schokoladengebäck und Glühwein... Wer wollte bei diesen leckeren Zutaten noch den Knüppel der Kritik schwingen? Die letzte Sitzung des Syker Stadtrats am Donnerstagabend im Ratssaal war deshalb weitestgehend getragen, auch sprachlich, vom Bemühen um das Positive in der Hachestadt.
Im Mittelpunkt stand erwartungsgemäß der Haushalt 2011. Der Rat genehmigte ihn mit großer Mehrheit. 21 Ratsmitglieder sprachen sich dafür aus, drei dagegen (Volker Hass von den Grünen sowie Wolfgang Reß und Christian Flor von SykePlus).
Die Befürworter lobten einen ausgeglichenen Haushalt unter dem Motto: Welche Kommune kann das noch? Bürgermeister Dr. Harald Behrens frohlockte in der Gewissheit „wunderbarer Zahlenkurven“: Abbau der Schulden in zehn Jahren von 34,4 auf 16,6 Millionen Euro, Einwerbung von Fördermittelmitteln von 41 Millionen Euro im gleichen Zeitraum. Trotz der finanziellen Belastung investiere Syke im nächsten Jahr fünf Millionen Euro, darunter allein 1,47Mio für die neue Feuerwehr. „Wir werden mehr alternative Energien nutzen“, meinte Behrens und kündigte ein Biogas-Projekt für das Schulzentrum an.
Auch bei SPD, CDU und FDP dominierte das Positive. Die Sprecher lobten den Schuldenabbau und betonten die Absicht, dies auch in den kommenden Jahren voranzutreiben.
Gabriele Beständig (SPD) freute sich gemeinsam mit Heinz-Dieter Ritterhoff (FDP) über den neuen Kindergarten an der Sulinger Straße und die Senkung der Kindergartengebühren.
Der Etat sei ein Lichtblick und man könne beruhigt in die Zukunft schauen, meinte CDU-Sprecher Markus Stier. „Der Rat ist besser als sein Ruf“, resümierte Stier, sah aber durchaus auch noch Baustellen, etwa in der zu dünnen Personaldecke der Verwaltung.
Für leichten Unmut in der vorweihnachtlichen Atmosphäre im Saal sorgte Ritterhoff mit einer zeitlich aufwendigen Stellungnahme. Ob denn das im Hinblick auf die Kommunalwahl 2011 jetzt schon seine Abschiedsrede gewesen sei, wollte Stefanie Henneke (Grüne) wissen.
„Auf keinen Fall“, entgegnete der Liberale, der Maßnahmen begrüßte wie Waldstraße 3, die Renovierung der Hauptstraße und die GeestEnergie (Energie-Kooperation der drei Kommunen Syke, Bassum und Bruchhausen-Vilsen).
Ritterhoff hielt mit Kritik nicht hinter dem Berg: Die Dorferneuerung laufe nicht wie gewünscht. Die Stadt müsse mehr Wirtschaftspolitik betreiben. Der Haushalt sollte transparenter diskutiert werden.
Henneke sprach von solider Finanzpolitik und hob die Schuldentilgung hervor. Die GeestEnergie sei grundsätzlich gut. Nur müsse die Politik jetzt beobachten, ob es in Richtung alternativer Energie gehe oder lediglich um eine Verlängerung der Konzessionsverträge.
Die Grüne warnte davor, das relativ positive Finanzergebnis hoch zu feiern. „Wir hinterlassen dem neuen Rat eine schwere Hypothek“, erklärte die Fraktionssprecherin und nannte beispielhaft den Sanierungsbedarf der städtischen Immobilien.
Wolfgang Reß (SykePlus) ließ Dampf ab und bemängelte den Umgang in den Gremien. SykePlus fühle sich verunglimpft, meinte Reß und zitierte Äußerungen von Ratskollegen. Es gehe nicht nur um das Investieren in Beton. Man müsse auch in das Wohlfühlen der Bürger investieren, meinte Reß und bemängelte fehlende Haushaltstransparenz. Deshalb könne er sich sehr wohl künftig einen Bürgerhaushalt vorstellen, so der Ratsherr.
Straßenunterhaltskosten: Investitionsstau in Millionenhöhe
Syke - SYKE (mwa) · Rund zehn Millionen Euro beträgt der Sanierungsstau auf den Straßen der Stadt Syke. Diese Schätzung gaben Bauamtsleiter Peter Pesch und sein Stellvertreter Reinhard Ohlmann am Donnerstag Abend im Syker Bauausschuss ab.
Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatung sagte Ohlmann, seit Jahren werde dem Bauamt nur das unbedingt nötige Geld zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit zugestanden. Für 2011 sind das 350 000 Euro. „Nötig wären aber 1,1 bis 1,2 Millionen, um eine noch weitere Verschlechterung des Straßenzustands zu verhindern.“
Den Ausschussmitgliedern empfahl Peter Pesch: „Wir müssen uns auf einen längeren Weg verständigen, wie wir diese Altlasten einmal auflösen wollen.“
Keine Sympathie konnte der Ausschuss für die Idee entwickeln, in Barrien an der B 6 im Bereich Hoher Esch einen Discounter anzusiedeln. Tätig werden soll die Verwaltung aber trotzdem: Damit die Stadt für dieses Gebiet die Planungshoheit behält, soll zunächst ein Bebauungsplan aufgestellt werden.
Reinhard Hansemann drückte an dieser Stelle seinen zunehmenden Frust über in jüngster Zeit gehäuften Bauanfragen für Discount-Märkte aus. „Es muss doch möglich sein, in Syke noch etwas anderes zu bauen als Discounter?!“ Und um ein konkretes Beispiel für das Gebiet Hoher Esch zu nennen, ergänzte er: „Warum nicht an dieser Stelle ein Ärztehaus bauen?“
Die Marschrichtung, der der Ausschuss anschließend einstimmig folgte, gaben Günter Brockhoff (SPD) und Christian Flor (SykePlus) aus: „Erstmal planen, und dann sehen wir, was am Ende dabei rauskommt.“
Nicht behandelt wurde der Bebauungsplan „Sudbrook“. Erst solle der Syker Ortsrat darüber befinden.
Islam-Unterricht an Syker Grundschule?
26.11.10
Syke - SYKE (mwa) · Die Syker Grundschule am Lindhof möchte islamischen Religionsunterricht anbieten. Wenn‘s geht, schon ab dem nächsten Schuljahr. Darüber informierten Ulrike Templin und Esther Roppel-Lettmann aus der Planungsgruppe des Lehrerkollegiums am Mittwoch im Ausschuss für Schule und Kultur.
Der Schulvorstand hat bereits sein Einverständnis erklärt. Der Ausschuss für Schule und Kultur signalisierte jetzt seine uneingeschränkte Unterstützung nach dem Motto: „Gleiches Recht für alle“. Die Gesamtkonferenz berät am Montag.
Von den momentan rund 400 Kindern an der Grundschule seien 71 moslemischen Glaubens, so Ulrike Templin. Es falle schwer, mit ihnen über Glaubensfragen ins Gespräch zu kommen. „Hauptsächlich, weil sie sich darüber zuhause nicht auf Deutsch unterhalten.“ An dieser Stelle möchte die Grundschule ansetzen. Mit regulärem islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache.
„Ein entsprechender Modellversuch läuft in Niedersachsen bereits seit einigen Jahren“, so Templin weiter. Die Erfahrungen seien bisher durchweg positiv. Daran möchte sich die Grundschule am Lindhof jetzt beteiligen. Ein Entwurf für die Unterrichtsinhalte liege bereits vor. Sie orientierten sich laut Ulrike Templin „nahe am evangelischen und katholischen Religionsunterricht“.
Regulärer islamischer Religionsunterricht bedeute für die Schule nicht zuletzt auch organisatorisch eine erhebliche Erleichterung. Er wäre die Antwort auf die Frage: „Wohin mit den moslemischen Kindern, wenn die christlichen Kinder Religionsunterricht haben?“ Angesichts der verhältnismäßig großen Anzahl sei Ersatzunterricht schwierig. Islamische Religion könne als reguläres Unterrichtsfach hingegen zeitlich parallel angeboten werden. Zumal dafür eine neue Lehrkraft eingestellt werden müsste.
Nach Vorstellungen der Schule würde das neue Fach über alle vier Jahrgänge hindurch angeboten werden. Wie auch beim christlichen Religionsunterricht sollen die Eltern die Möglichkeit erhalten, ihr Kind abmelden zu können.
„Unser Antrag an das Kultusministerium soll noch vor den Weihnachtsferien raus“, sagt Esther Roppel-Lettmann. Denn es sei kaum möglich abzuschätzen, wie lange die Behörde für die Bearbeitung brauche. Die Schule benötige hingegen einen bestimmten zeitlichen Vorlauf, um die veränderten Abläufe mit diesem zusätzlichen Unterrichtsfach zu planen.
Frust regiert im Gödestorfer Ortsrat: Über Jahre immer die gleichen Anträge
„Wiederholungs-Show“
Syke - OSTERHOLZ (mwa) · Ein bisschen kommt sich der Ortsrat Osterholz-Gödestorf-Schnepke vor wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Wieder und wieder erlebt er die gleichen Abläufe im Zusammenhang mit dem Thema Dorferneuerung.
Er diskutiert immer wieder die gleichen Themen und stellt immer wieder die gleichen Anträge – nur geht es danach nicht weiter. Bis auf der nächsten Sitzung die gleichen Dinge erneut diskutiert und beantragt werden.
Tiefer Frust ist die Folge. Das kam auf der jüngsten Sitzung am Donnerstag Abend im Gasthaus Hillmann zum Ausdruck. Man komme sich vor wie bei einer „Wiederholungs-Show“ beklagte sich Andreas Schmidt (SPD), und Hilmer Meyer (FDP) pflichtete ihm bei: „Alles, worüber wir heute reden, ist schon mal hier besprochen worden.“
Stimmt: Radwegebau, Feuerwehr-Neubau, Umbau des alten Feuerwehrhauses zur Nutzung für den Sportverein, Gestaltung der Ortseingänge – samt und sonders seit Jahren schon Dauerthemen im Ortsrat.
Die Schuld dafür suchte vor allem Stadtrats-Urgestein und FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz-Dieter Ritterhoff bei der Stadtverwaltung. Und gebetsmühlenartig musste Bauamtsleiter Peter Pesch daraufhin wiederholen, warum dieser Vorwurf aus seiner Sicht nicht gerechtfertigt ist.
Das Kernproblem lautet für Pesch: Keines der angemahnten Themen ist planerisch so weit gediehen, dass er dafür Förderanträge für Gelder aus dem Dorferneuerungsprogramm stellen könne. Und so lange er das nicht könne, gebe es für diese Vorhaben auch kein Budget im städtischen Haushalt.
Warum die Pläne nicht weiter sind, erklärte Pesch ebenfalls einleuchtend: Es gibt zu wenig Personal im Bauamt, um alle vorgetragenen Ideen gleichermaßen zügig in konkrete Planungen umzusetzen. Also würden die wichtigsten Dinge zuerst erledigt. Welches diese wichtigsten Dinge sind, lege aber nicht die Stadtverwaltung fest, sondern der Rat der Stadt.
Zusätzliche Zeitverzögerungen entstünden laut Pesch immer dann, wenn Fördergelder ins Spiel kommen. In solchen Fällen reichten für ein Konzept zum Beispiel keine Kostenschätzungen mehr, sondern erheblich genauere Kostenberechnungen seien erforderlich. Und die kosteten wiederum Zeit.
Ein weiterer Hemmschuh sind in solchen Fällen die, so Pesch, „recht formalistischen Verfahren“, die immer dann einzuhalten seien, wenn öffentliches Geld im Spiel ist. „Der Rucksack, den wir als Stadt tragen müssen, ist sehr viel schwerer als der, den ein Privater tragen muss, wenn er etwas bauen will.“
Grundsätzlich seien die einzelnen Schritte aber immer dieselben: Zuerst müsse ein Konzept erstellt werden, dann folgen die politischen Beratungen darüber. Schon die könnten sich mitunter Jahre hinziehen. Beim beantragten Umbau der Buswartehäuschen in Osterholz seien zum Beispiel gleich zwei Fördertöpfe und drei Entscheidungsträger im Spiel.
Mit Ausschreibungen könne das Bauamt erst beginnen, wenn das gesamte Vorverfahren abgeschlossen und die Finanzierung geregelt ist. Keinesfalls sei die Verwaltung in der Lage, Planungen zu erstellen, für die es überhaupt kein Budget gebe.
Osterholzer Arbeitskreis unzufrieden mit Umsetzung der angeschobenen Vorhaben / Ehrenamtliche Helfer gesucht
Dorferneuerung – langsam und lieblos
Syke - OSTERHOLZ (bt) · Der Arbeitskreis Dorferneuerung für Osterholz, Gödestorf und Schnepke zeigt langen Atem, obgleich viele der angeschobenen Projekte nur zögerlich realisiert werden.
Die Trasse für den geplanten Fußweg entlang des Sportplatzes werden die Mitglieder wahrscheinlich noch ein zweites Mal freischneiden müssen, weil der Weg selbst noch immer nicht angelegt worden ist.
Lange dauerte es auch, bis die Betglocke endlich umgesetzt worden ist. Doch über die Ausführung sind die Gödestorfer sehr enttäuscht. „Lieblos und ohne Fingerspitzengefühl“ sei der umgesetzte Glockenstuhl mit Spaxschrauben „zusammengeflickt“ worden, hieß es. „Das geht gar nicht“, empörte sich Andreas Brinkmann. Der Arbeitskreis will jetzt Heinz Riepshoff von der IG Bauernhaus um eine Stellungnahme bitten.
Weitere Baustellen sind für den Arbeitskreis die geplante Gestaltung der Ortseingänge und der Litfasssäulen in Schnepke und Osterholz. Entsprechende Vorschläge will Carsten Müller für den Arbeitskreis bei der Stadtverwaltung und dem Straßenbauamt vorlegen. Henning Greve erklärte sich bereit, das Aufstellen der Litfasssäulen zu organisieren. Diese Werbeflächen sollen nur für dorfeigene Veranstaltungen vorbehalten bleiben.
Der Arbeitskreis sucht weitere engagierte Mitbürger, die bereit sind, einen Teil ihrer Freizeit für die Gestaltung des Ortsbilds zu opfern und die eigene Ideen in den Arbeitskreis einbringen.
So hätten sich etwa Heinz-Georg Lindhoff und Kurt Grieme Unterstützung bei der „Restaurierung“ der verdreckten und verschmutzten Buswartehäuschen gewünscht; vor allem von Eltern, deren Kinder dort auf den Schulbus warten. Gelegenheit dazu bietet sich allerdings noch, denn längst sind nicht alle Häuschen „abgearbeitet“.
Eine neue Idee stellte Kurt Grieme vor: „Wandervolle Nacht“ heißt eine Veranstaltung, die er für den 18. Juni 2011 auf dem „Kleinen Geestweg“ plant. In dieser Nacht sollen fünf Straßenmusiker entlang des etwa 4,5 Kilometer langen Wanderwegs musizieren. Bis dahin werde der Weg auch ausgeschildert sein.
Der Arbeitskreis stimmte diesem Plan zu, und es entstand die Idee, in weiteren „wandervollen Nächten“ beispielsweise eine Straße der Kunst zu organisieren.
„Aber dazu brauchen wir Leute, die uns helfen“, meinte Heinz-Dieter Ritterhoff. Daher sei es erstrebenswert, einen Bürgerverein für Schnepke, Osterholz und Gödestorf zu gründen.
Das nächste Treffen ist am 24. November ab 19.30 Uhr im Gasthaus Hillmann
